Mit dem Förderprogramm Bildungsagenda NS-Unrecht finanziert das Bundesministerium der Finanzen von 2021 bis Ende 2025 insgesamt 76 nonformale Bildungsprojekte zum NS-Unrecht, die von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) mittels verschiedener Projektträger und deren Kooperationspartner umgesetzt werden.
Welche Leistungen für Holocaust-Überlebende das Bundesfinanzministerium unterstützt und was in den nächsten Jahren die Folgeaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sein werden, erfahren Sie hier.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Stiftungen ins Leben gerufen. Seit 2023 erstellen BMF und BMI jährlich gemeinsam einen Stiftungsbericht, der einen Überblick über die vom Bund errichteten oder miterrichteten Stiftungen gibt.
Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der ersten Beratung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen am 12. September 2025 im Deutschen Bundestag.
Am 4. September 2025 kamen in der Rotunde der Bundesfinanzakademie in Brühl rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften, Finanzverwaltung und Beraterschaft zum Brühler Symposion „Hotspots im Steuerstrafrecht“ zusammen.
Am heutigen 11. September 2025 kam die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission folgt dem Auftrag des Koalitionsvertrags, einen Vorschlag zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel zu entwickeln.
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2023 bis 2026 beschlossen. Der Bericht berücksichtigt den vom Bundeskabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026.
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren.
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation – die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen.
Briefmarken sind Spiegel der Zeit, können kleine Wohltäter sein – und schmücken unsere Post. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 dieser kleinen Kunstwerke heraus. Hinweise zur Nutzung der abgebildeten Briefmarken-Motive finden Sie hier.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begleitete am 5. September 2025 gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Duisburg.
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Mio. Euro geführt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten werden Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet.
Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg gebracht – für umfangreiche Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren.
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation – die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben.
Das Gesetzesvorhaben umfasst neben der Aufhebung der Freizone Cuxhaven Anpassungen weiterer Gesetze, die in verschiedener Hinsicht der Überarbeitung bedürfen. Hierzu gehören insbesondere die Aktualisierung der Rechtsgrundlagen im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und im Truppenzollgesetz (TrZollG) für die bußgeldrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften.
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Mio. Euro geführt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten werden Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15. Dezember 2023, 24. Mai 2024 und 13. Januar 2025. Darüber hinaus hat sich weiterer Anpassungsbedarf im Mindeststeuergesetz ergeben.
Der von der Bundesregierung beschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, dass jedes Ressort regelmäßig Praxischecks durchführt, die zu konkreten Bürokratieentlastungsvorschlägen führen.
Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit ...
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Zu den Anwendungsfragen hat das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den Ländern im Januar 2021 ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das zum 21. August 2025 in einer überarbeiteten Fassung vorliegt. Es beantwortet den Bearbeitenden in den Finanzämtern und den […]
Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2026" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2026" werden hiermit bekanntgemacht.
Die Verwaltung nimmt im BMF-Schreiben vom 14. August 2025 zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung. Das neue BMF-Schreiben ist ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 26. November 2013 (BStBl I S. 1532).
Mit BMF-Schreiben vom 13. August 2025 wurden Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert.