Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium setzt damit auf Transparenz, um die öffentlichen Ausgaben verständlicher und nachvollziehbarer zu machen.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.
Wachstumskräfte stärken – das war das Hauptthema der G20-Partner und ein Fokus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei dem Treffen in Asheville, North Carolina.
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Alexandria Blue Boy“ aus der Serie „Tag der Briefmarke“ herausgeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Berlin vor.
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Anpassung an den Klimawandel“ aus der Serie „Für den Umweltschutz“ herausgeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, stellt die Briefmarke am Mittwoch in Berlin vor.
Seit 2018 erhebt das Bundesministerium der Finanzen auf Grundlage des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (FPStatG) monatlich Kassendaten zu den Länder-Kernhaushalten. Dazu zählen insbesondere Einnahmen, Ausgaben sowie der Finanzierungssaldo. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils zum Ende des Folgemonats.
Der illegale Handel mit exotischen Tieren und Pflanzen ist ein lukratives Geschäft, hat aber dramatische Folgen: Viele Arten sind in ihrem Bestand gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Der Zoll leistet mit seinen Kontrollen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Artensterben.
Das Museum für Naturkunde Berlin ist einer der Orte, an denen die Investitionen des Bundes konkret sichtbar werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich im Rahmen seiner Investitionstour angesehen, wie sich das Museum weiterentwickelt.
Die Kommunen erfüllen wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, u. a. im Bereich der kommunalen Verkehrswege, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Energie‐ und Wasserversorgung, des Brand- und Katastrophenschutzes, des Sports sowie durch die Trägerschaft von Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen.
Krisen machen nicht an Grenzen halt. Umso wichtiger ist der enge und vertrauensvolle Austausch mit unseren Nachbarstaaten und europäischen Partnern. Aus diesem Grund nahm Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 24. August 2026 am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister in Vaduz teil.
Die Ausstellung „70 Jahre Luxemburger Abkommen. Nicht erreichbar – nicht abschließbar: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ wurde erstmals 2022 im Deutschen Bundestag in Berlin im September 2022 zum 70. Jahrestag des Abkommens gezeigt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zum Auftakt seiner Investitionstour am Donnerstag, den 20. August nach Halle an der Saale gereist. Der Minister wird in den kommenden Monaten Orte besuchen, an denen jetzt Investitionen umgesetzt werden – in Infrastruktur wie Bahnstrecken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser, in den Wohnungsbau und in viele andere Bereiche.
Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wird 25 Jahre alt. Er erschien im August 2001 zum ersten Mal. Bislang wurden 300 Ausgaben mit 1.563 Artikeln aus den vielfältigen Aufgabenbereichen des BMF veröffentlicht.
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.
Mit dem am 2. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 soll das Arbeitskräfte- und Wachstumspotenzial langfristig gestärkt werden. Durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, Anhebung des Kindergeldes sowie einen höheren Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung werden sowohl Wachstumsimpulse gesetzt als auch dem Gerechtigkeitsaspekt Rechnung getragen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt. ...
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. ...
Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1. Januar 2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden soll. Ziel dieses Vorhabens ist es, durch einen frühen […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2026 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf.
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung des Steuer- und Handelsrechts enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Wesentliche Ziele dieser Vorhaben sind die Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des gleichmäßigen Steuervollzugs. Der […]
Der Bundestag hat beschlossen, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt wird. Das ist eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat.
Unser Ziel ist eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in Kontakt tritt. Die Mitteilung der Identifikationsnummer ist in der Regel das erste Schreiben des Staates, das Eltern für ihr neugeborenes Baby in Deutschland erhalten. Ebenso bekommen Bürgerinnen und Bürger, die neu nach Deutschland […]
Wir freuen uns, dass das siebte Steuerforum der Finanzverwaltung am 15. und 16. September 2026 wieder im Matthias-Erzberger-Saal im Bundesministerium der Finanzen in Berlin stattfinden wird. Die Anmeldung ist ab sofort geöffnet.