Aktuelles vom BFM
- Tarifverträge für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften 4. Oktober 2022Für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei den belgischen, britischen, französischen, kanadischen und US-Stationierungsstreitkräften sowie bei den Dienststellen der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland sind vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte oder dem obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa (SHAPE) Tarifverträge geschlossen worden. Der bisher als […]
- Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe 30. September 2022Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für […]
- Bund veröffentlicht ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 30. September 2022Der Bund hat heute seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt. Den Emissionserlösen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro wurden zahlreiche Förderprogramme aus 65 Haushaltstiteln des Bundeshaushalts 2019 zugeordnet. Der Wirkungsbericht stellt detailliert dar, […]
- Grüne Bundeswertpapiere 30. September 2022Klimaschutz hat Priorität. Um Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt zu stärken, begibt der Bund Grüne Bundeswertpapiere. Das setzt zudem Impulse für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt.
- Das Föderale Forum 2022 im Bundesfinanzministerium 30. September 2022Zum diesjährigen Föderalen Forum am 27. September 2022 im Bundesministerium der Finanzen kamen wieder zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen, um über die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte zu Beginn der 20. Legislaturperiode zu diskutieren.
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 29. September 2022Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Dokumente und Publikationen rund um Klimaschutz 29. September 2022Hier finden Sie sämtliche Dokumente und Publikationen des Bundesfinanzministeriums aus dem Bereich Klimaschutz. Auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hier verlinkt.
- Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges 29. September 2022Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten
- Informationen zum Datenschutz 28. September 2022Sie haben das Recht zu wissen, wann wir welche Daten erheben und wofür wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von den von uns beauftragten Dienstleistern beachtet werden.
- Weitere Entlastungen: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg 28. September 2022Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren können. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für […]
- Das Prinzip der Eigenverantwortung stärken 28. September 2022Die Regulierung der Finanzmärkte wurde überarbeitet und wird fortlaufend angepasst, um Finanzkrisen zu verhindern und das Prinzip der Haftung zu stärken.
- Das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen 28. September 2022Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Stabilität des gesamten Finanzsystems gewährleistet bleiben und krisenfester gemacht werden.
- Die Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen 28. September 2022Die Transparenz der Märkte und Produkte wurde erhöht, um adäquate Investitionsentscheidungen und eine bessere Regulierung zu ermöglichen.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit t-online 28. September 2022Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Strom- und Gaspreisbremse, über Entlastungen und die Schuldenbremse.
- Weltbankgruppe 28. September 2022Die Weltbankgruppe als global aktive multilaterale Entwicklungsbank ist einer der weltweit größten entwicklungspolitischen Akteure. Dies gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern die Bank ist zugleich eine Ressource für Wissen und Informationen in nahezu allen entwicklungsrelevanten Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, guter Regierungsführung und zunehmend Klimaschutz.
- Regionale Entwicklungsbanken (Regional Development Banks, RDB) 28. September 2022Die Regionalen Entwicklungsbanken – als zweiter Stützpfeiler des Systems der multilateralen Entwicklungsbanken – finanzieren Projekte und Programme in den jeweiligen regionalen Einsatzländern. Überwiegend stellen die regionalen Entwicklungsbanken für Investitionen im öffentlichen Sektor einen Teil der notwendigen Finanzierung zur Verfügung.
- „Ich arbeite an einem papierlosen Ministerium“ 27. September 2022Interview mit Anne-Catherin Heinrich-Dollny, Referentin in der IT-Abteilung
- „Wir schaffen einen Ort der Kreativität“ 27. September 2022Interview mit Alfried Reusch, Referatsleiter in der Steuerabteilung
- „Das, was man tut, sollte einem Freude bereiten“ 27. September 2022Interview mit Silke Herold, Leiterin der Fahrbereitschaft in der Zentralabteilung
- „Ich möchte Finanzen nachhaltig verwalten“ 27. September 2022Interview mit Andreas Büttner, Sachbearbeiter in der Haushaltsabteilung
RSS-Feed zum Thema Steuern
- Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022 3. Oktober 2022Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
- Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe 30. September 2022Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für […]
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 29. September 2022Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Weitere Entlastungen: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg 28. September 2022Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren können. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für […]
- Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 (Entwürfe) 27. September 2022Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht. Die für 2023 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 28.9.2022). Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Entwürfe handelt, […]
- Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ 25. September 2022Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF, das BMWK, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.
- Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer; Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz 22. September 2022Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl. I S. XXXX) wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz befristet vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.
- Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse) 22. September 2022Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
- FAQs „Energiepreispauschale (EPP)“ 21. September 2022Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 22. September 2022). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
- Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 Einkommmensteuer-Richtlinien (EStR)); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 20. September 2022Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. September 2022
- Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz 19. September 2022Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Gaspreise sieht der Gesetzentwurf vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent zu senken.
- Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG) 19. September 2022Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
- Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f Umsatzsteuergesetz (UStG); Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nummer 7 Satz 5 UStG) 16. September 2022
- Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen 14. September 2022Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
- Jahressteuergesetz 2022, Temporäre Absenkung Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Verlängerung Spitzenausgleich: Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg 14. September 2022Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen.
- Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich der kalten Progression 14. September 2022Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Es soll die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen vermeiden: Für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger wird die Steuerlast an die Inflation angepasst, um Mehrbelastungen auszuschließen. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
- Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz - 8. VStÄndG) 13. September 2022Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf […]
- Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) 13. September 2022In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf.
- Fragen und Antworten zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz 13. September 2022Der Koalitionsausschuss hat am 4. September 2022 Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen beschlossen. In unseren FAQ beantworten wir die wichtigen Fragen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas.
- Drittes Steuerforum der Finanzverwaltung 13. September 2022Am 13. und 14. September 2022 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit der Bundesfinanzakademie das Dritte Steuerforum der Finanzverwaltung in den Bolle Festsälen, Alt Moabit 98, 10559 Berlin. Das Steuerforum bietet eine ideale Plattform zum Austausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft, Wirtschaft und Beraterschaft. Auch in diesem Jahr wird es wieder aktuelle steuerfachliche Vorträge und […]
