Im Anschluss an den deutsch-chinesischen Finanzdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas He Lifeng am 1. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“.
Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Wie wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden, zeigen wir in unserer Finanzpolitischen Strategie.
Hier finden Sie sämtliche Dokumente und Publikationen des Bundesfinanzministeriums aus dem Bereich Klimaschutz. Auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hier verlinkt.
"Vor uns liegt viel. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass, so wie früher unsere Sicherheit, heute unser Wohlstand von anderen garantiert wird. Wir müssen wirklich etwas dafür tun, damit wir unsere wirtschaftliche Substanz sichern."
Sie interessieren sich für Politik und Finanzen, wollen sich jedoch jetzt noch nicht entscheiden? Auch kein Problem. Lernen wir uns doch erst einmal kennen. Mit unserem einjährigen Traineeprogramm erhalten Sie einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.
Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt abgegebene und nicht in das […]
Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen. Dafür haben wir den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, das bessere Bedingungen für Start-ups und KMU schaffen, den Finanzplatz Deutschland modernisieren und die Aktienkultur in Deutschland stärken soll.
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
Die Zeitungslektüre hat es auch in diesem Jahr in sich: Krieg und zu wenig Frieden, Wachstumsschwäche, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und einzelne davon in Mitleidenschaft gezogene Banken, harte Haushaltsverhandlung bei knappen Mitteln. Bisweilen liest man von Standortpanik. Ich halte dies für verfehlt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch. Wir haben eine konjunkturelle Delle – Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage. Aber unsere Wirtschaft hat große Substanz.”
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir treiben viele Dinge voran, etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine neue Migrationspolitik oder die große Steuerentlastung, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben und die in diesem Jahr wirkt.”
Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“.
Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Danach werden sämtliche Mitteilungen nach der MV in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein. Außerdem werden die Organe der Rechtspflege zweifelsfrei in den Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen aufgenommen. Hinzu kommt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig Zahlungen an […]
Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können.
Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und der Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung (Anlage) veröffentlicht. Zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2024 enthält das Bekanntmachungsschreiben eine gesonderte Übergangsregelung. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt. Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern.”
Eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche Leitplanke der Bundesregierung.
Die DSFinV-TW ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenüberlassung ("Z3-Zugriff") im Rahmen von Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen. Sie soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder unabhängig von dem beim Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystem sicherstellen.
Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2024" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024" werden hiermit bekanntgemacht.
Bei einer steuerlichen Außenprüfung können mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu überprüfen.Auch das Erkennen von Prüffeldern unter Risikogesichtspunkten ist mit quantitativen Prüfungsmethoden möglich.
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert.