Aktuelles vom BFM
- Gemeinsame Erklärung zum deutsch-chinesischen Finanzdialog 1. Oktober 2023Im Anschluss an den deutsch-chinesischen Finanzdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas He Lifeng am 1. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
- JETZT Bürgerdialog – direkt mit Christian Lindner im Gespräch 1. Oktober 2023Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
- Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein 29. September 2023Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“.
- Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden 28. September 2023Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Wie wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden, zeigen wir in unserer Finanzpolitischen Strategie.
- Grüne Bundeswertpapiere 27. September 2023Klimaschutz hat Priorität. Um den Nachhaltigkeitsgedanken auch im Finanzmarkt zu stärken, begibt der Bund seit 2020 Grüne Bundeswertpapiere.
- Dokumente und Publikationen rund um Klimaschutz 27. September 2023Hier finden Sie sämtliche Dokumente und Publikationen des Bundesfinanzministeriums aus dem Bereich Klimaschutz. Auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hier verlinkt.
- Christian Lindner beim Handelsblatt Banken-Gipfel 27. September 2023"Vor uns liegt viel. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass, so wie früher unsere Sicherheit, heute unser Wohlstand von anderen garantiert wird. Wir müssen wirklich etwas dafür tun, damit wir unsere wirtschaftliche Substanz sichern."
- Traineeprogramm 26. September 2023Sie interessieren sich für Politik und Finanzen, wollen sich jedoch jetzt noch nicht entscheiden? Auch kein Problem. Lernen wir uns doch erst einmal kennen. Mit unserem einjährigen Traineeprogramm erhalten Sie einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.
- Viertes Steuerforum der Finanzverwaltung 26. September 2023Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 26. September 2023Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz 25. September 2023Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt abgegebene und nicht in das […]
- Zukunft finanzieren 21. September 2023Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen. Dafür haben wir den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, das bessere Bedingungen für Start-ups und KMU schaffen, den Finanzplatz Deutschland modernisieren und die Aktienkultur in Deutschland stärken soll.
- Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes August 2023 21. September 2023Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
- Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen 21. September 2023Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
- Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse) 21. September 2023Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
- Standortmut statt Standortpanik 20. September 2023Die Zeitungslektüre hat es auch in diesem Jahr in sich: Krieg und zu wenig Frieden, Wachstumsschwäche, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und einzelne davon in Mitleidenschaft gezogene Banken, harte Haushaltsverhandlung bei knappen Mitteln. Bisweilen liest man von Standortpanik. Ich halte dies für verfehlt.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse 18. September 2023Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch. Wir haben eine konjunkturelle Delle – Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage. Aber unsere Wirtschaft hat große Substanz.”
- Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 18. September 2023Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Augsburger Allgemeinen 18. September 2023Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir treiben viele Dinge voran, etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine neue Migrationspolitik oder die große Steuerentlastung, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben und die in diesem Jahr wirkt.”
- Von der Idee zur Marke 17. September 2023
RSS-Feed zum Thema Steuern
- JETZT Bürgerdialog – direkt mit Christian Lindner im Gespräch 1. Oktober 2023Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
- Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein 29. September 2023Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“.
- Viertes Steuerforum der Finanzverwaltung 26. September 2023Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 26. September 2023Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025 25. September 2023Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Danach werden sämtliche Mitteilungen nach der MV in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein. Außerdem werden die Organe der Rechtspflege zweifelsfrei in den Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen aufgenommen. Hinzu kommt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig Zahlungen an […]
- Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) 21. September 2023Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können.
- Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse) 21. September 2023Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
- Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 - Entwurf 19. September 2023Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und der Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung (Anlage) veröffentlicht. Zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2024 enthält das Bekanntmachungsschreiben eine gesonderte Übergangsregelung. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich […]
- Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Berichtigung nach § 45a Absatz 6 EStG 19. September 2023
- Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post 14. September 2023Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt. Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern.”
- Wissenschaftliche Expertise zur sogenannten „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung 14. September 2023Eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche Leitplanke der Bundesregierung.
- Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler; Version 1.0 12. September 2023Die DSFinV-TW ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenüberlassung ("Z3-Zugriff") im Rahmen von Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen. Sie soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder unabhängig von dem beim Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystem sicherstellen.
- Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022 10. September 2023Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. September 2023.
- Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024 7. September 2023Das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024“ wird hiermit bekannt gemacht.
- Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 5. September 2023Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2024" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024" werden hiermit bekanntgemacht.
- Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe 4. September 2023Es werden die in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe dargestellt und erläutert.
- Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung 4. September 2023Bei einer steuerlichen Außenprüfung können mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu überprüfen.Auch das Erkennen von Prüffeldern unter Risikogesichtspunkten ist mit quantitativen Prüfungsmethoden möglich.
- Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG); 4. September 2023Das Bundesministerium der Finanzen hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert.
- Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG) 4. September 2023Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. September 2023.
- Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 3. September 2023Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 zusammengestellt.
