Aktuelles vom BFM

• Bundesfinanzakademie empfängt Delegationen aus Benin und Burkina Faso 30. Juni 2022
  Der von der GIZ organisierte Besuch von Verwaltungsfachkräften aus Benin und Burkina Faso in Deutschland begann am 13.06.2022 bei der Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen. Die Leiterin des Lehrbereichs II, Katharina Becker, und der Dozent Tobias Greinert stellten zunächst den Aufbau und die Funktionsweise der deutschen Steuerverwaltung dar und führten in die Strukturen des deutschen […]
• Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 29. Juni 2022
  Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
• Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost 29. Juni 2022
  Die Bun­des­an­stalt für Post und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on – Deut­sche Bun­des­post (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.
• Haushaltsentwurf 2023: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen 29. Juni 2022
  Das Bundeskabinett wird am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschließen. Der Entwurf wird für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik stehen.
• Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU 29. Juni 2022
  Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies kann nur gelingen, wenn neben den […]
• Evaluation der geltenden Rechtslage der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die inländische Einkünfte aus der Überlassung von Rechten erzielen, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind (sogenannte Registerfälle) 27. Juni 2022
  Das Bundesministerium der Finanzen gibt bekannt: ...
• Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 27. Juni 2022
  Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes […]
• Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Gregor Mendel“ 27. Juni 2022
  Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 7. Juli 2022 ein Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Gregor Mendel“ heraus.
• Drittes Steuerforum der Finanzverwaltung 26. Juni 2022
  Am 13. und 14. September 2022 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit der Bundesfinanzakademie das Dritte Steuerforum der Finanzverwaltung in den Bolle Festsälen, Alt Moabit 98, 10559 Berlin. Das Steuerforum bietet eine ideale Plattform zum Austausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft, Wirtschaft und Beraterschaft. Auch in diesem Jahr wird es wieder aktuelle steuerfachliche Vorträge und […]
• Bundesregierung überarbeitet Testverordnung 24. Juni 2022
  Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und […]
• Kapitalmarktunion 21. Juni 2022
  Die Kapitalmarktunion stärkt die europäische Wirtschaft und fördert Kapitalmarkt-Finanzierungen – in Ergänzung zur bankbasierten Kreditfinanzierung. Sie soll den EU-Binnenmarkt für Kapital und für Finanzdienstleistungen vertiefen und erweitern.
• Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Tag der Industrie 21. Juni 2022
  Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. darüber, wie der Staat die Unternehmen bei den Herausforderungen einer Transformation unterstützen kann.
• Sonderpostwertzeichen „1000 Jahre Stendal“ 21. Juni 2022
  Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 7. Juli 2022 ein Sonderpostwertzeichen „1000 Jahre Stendal“ heraus.
• Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Mai 2022 21. Juni 2022
  Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
• Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur 21. Juni 2022
  Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
• Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse) 21. Juni 2022
  Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag 18. Juni 2022
  Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Der Staat muss die Politik auf Pump beenden – ab jetzt“
• Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet 17. Juni 2022
  Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird Schritt für Schritt umgesetzt. Nach dem Ende […]
• Schnelle und spürbare Entlastungen 17. Juni 2022
  Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nummer 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Fondsstandortgesetzes vom 17. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil 1 (BGBl. I) Seite 1498 16. Juni 2022
  Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nummer 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne ...